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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB KMA 02 (Fassung 26.02.2016, D)
der Keller HCW GmbH, Carl-Keller-Str. 2-10 · D-49479 Ibbenbüren-Laggenbeck

(jeweils nachstehend als „Verkäufer“ bezeichnet)

          § 1  Allgemeines
  1. Zur Verwendung in allen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“) und Keller HCW GmbH (nachfolgend „Verkäufer“).
  2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Käufer bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist. Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn der Verkäufer der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Montage- und Reparaturleistungen des Verkäufers. Ergänzend finden in diesem Fall seine Montagebedingungen Anwendung.
  4. Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.
  5. Vertragssprache bei internationalen Verträgen ist - nach Wahl der Vertragsparteien - Deutsch oder Englisch.

          § 2  Angebot und Vertragsschluss
  1. Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer darf von ihm übergebenen Unterlagen keinen anderen als den im Vertrag vorgesehenen Gebrauch machen. Der Käufer haftet für jede missbräuchliche Verwendung und übernimmt diese Haftung auch für seine Mitarbeiter und Organe.
  3. Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages.
  4. Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung. Die Verkaufsmitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
  5. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich auf gleichem Wege bestätigen. Diese Zugangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme dar. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

          § 3  Preis und Zahlung
  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk in Euro. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Hinsichtlich der Leistungsnebenkosten verweist der Verkäufer auf die Regelungen der nachfolgenden Ziffer 9 sowie § 4 Ziffern 1 und 3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn acht Wochen nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
  2. Bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Zahlung zzgl. Mehrwertsteuer ohne jeden Abzug vor Lieferung fällig (Vorkasse).
    Im Übrigen ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Zahlung wie folgt zu leisten: 
    - 30% Anzahlung zuzüglich Mehrwertsteuer innerhalb von 10 Kalendertagen nach beidseitiger Unterschrift oder Eingang der Auftragsbestätigung des Verkäufers;
    - 60% zuzüglich Mehrwertsteuer sobald dem Käufer mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind, d.h. vor Versand derselben;
    - 10% zuzüglich Restmehrwertsteuer bis zum 15. des der Berechnung folgenden Monats.
    Zahlungen haben ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto des Verkäufers zu erfolgen.
  3. Ersatzteil- und Reparaturrechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, netto zahlbar.
  4. Bei mehreren fälligen Forderungen behält der Verkäufer sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Käufers zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.
  5. Der Käufer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Der Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Käufer durch Mahnung nach Fälligkeit oder ohne weitere Voraussetzungen durch Nichtleistung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang in Verzug gerät. Während des Verzuges hat der Käufer die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleiben vorbehalten.
  7. Dem Verkäufer muss unter Mitwirkung  des  Käufers eine Teil-Fakturierung gemäß den deutschen Buchungsvorschriften  ermöglicht werden, falls er dies wünscht.  Dazu wird der Verkäufer die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Anlieferungen und/oder Werkleistungen dem Käufer anzeigen oder anhand eines L/C nachweisen.  Mit der Unterschrift unter diesen  Vertrag erklärt der Käufer, dass der Verkäufer  in einem solchem Falle  seinen  Verpflichtungen nachgekommen ist und  er unwiderruflich den  Kaufpreis  behalten kann, auch wenn  die Gesamtanlage  oder  Gesamtanlieferung noch nicht errichtet oder im Betrieb ist.
  8. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Verkäufers auf Kaufpreis oder Werklohn beträgt fünf Jahre.
  9. Wenn bei Lieferungen in Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Steuern, Zölle oder ähnliche Abgaben im Lande des Käufers entstehen und durch den Verkäufer zu tragen sind, so erhöhen sich die vereinbarten Preise um diese Beträge.

          § 4  Verpackung und Versand
  1. Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr und Zollgebühren werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer kann dabei nach seiner Wahl entweder eine Pauschale oder die effektiven Kosten berechnen. Die Pauschale beträgt 5 % des Bruttorechnungsbetrages. Der Käufer ist berechtigt, dem Verkäufer geringere Kosten nachzuweisen.
  2. Die Verpackungsart sowie die Versandart werden vom Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt.
  3. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere Anordnung des Käufers. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Wird der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen verzögert, welche vom Käufer zu vertreten sind, hat dieser die durch die Verzögerung entstehenden Kosten zu tragen. Der Verkäufer wird nach seiner Wahl eine Pauschale oder die effektiven Kosten berechnen. Die Pauschale beträgt 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Die Pauschale ist auf 5 % des Bruttorechnungsbetrages begrenzt. Der Käufer ist berechtigt, geringere Kosten nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist der Verkäufer außerdem berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

          § 5  Umfang und Lieferung
  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  2. Der Liefergegenstand ist nach den im Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 24.06.1968 (in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung) aufgestellten Grundsätzen ausgestaltet. Kosten für zusätzliche Einrichtungen, die notwendig werden aufgrund örtlicher Gegebenheiten, des Zusammenfügens der Anlagenteile, von Anordnungen, Verfügungen oder Verordnungen, die nach Vertragsschluss ergehen oder weil bei den zuständigen örtlichen Behörden unterschiedliche Auslegungen über die allgemein anerkannten Regeln der Technik bestehen, hat der Käufer zu tragen.
  3. Bei der Lieferung von Feuerfest- und Isolierstoffen ist der Käufer verpflichtet, die insbesondere wegen Bruchgefahr mehr gelieferten Materialien bis zu 5 % der bestellten Menge abzunehmen.
  4. Bodenuntersuchungen zur Gründung von Ofenanlagen werden vom Verkäufer nicht durchgeführt. Alle Fundamentangaben sowie die sich hierauf beziehenden Preise basieren auf einer Bodentragfähigkeit von 2 kp/cm² sowie einer spatenstichfähigen und grundwasserfreien Beschaffenheit des Baugrundes. Abweichungen, die zu Erschwernissen führen, gehen zu Lasten des Käufers. Für Maschinenanlagen gelten die auf den Fundamentzeichnungen angegebenen Werte.
  5. Wegen der ständig fortschreitenden Technik behält sich der Verkäufer vor, Änderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit damit keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt.
  6. Sofern nichts anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
  7. Für die Montage bzw. Überwachung und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes gelten besondere Bedingungen.

          § 6  Gefahrübergang und Abnahme
  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.
  2. Besteht die Leistung des Verkäufers in der Erstellung eines Bauwerkes und / oder einer Anlage, geht die Gefahr mit dem Inbetriebnahmebeginn auf den Käufer über.
  3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus sonstigen vom Käufern zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  4. Nimmt der Käufer die Ware nach Anzeige der Versandbereitschaft nicht ab oder befindet er sich mit der Erfüllung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten im Verzug, kann der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Insoweit kann er den tatsächlichen Schaden ersetzt verlangen oder eine Pauschale in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages beanspruchen, falls nicht der Käufer einen geringeren tatsächlichen Schaden nachweist.
     
          § 7  Lieferzeiten
  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Verbindliche Liefertermine oder Fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, der Verkäufer hat die Verzögerung zu vertreten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Der Verkäufer wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  3. Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn der Verkäufer durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von ihm zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung seiner Leistung gehindert sind. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände bei seinem Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haftet der Verkäufer aus keinem Rechtsgrund. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von seinem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu.
  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Käufer kein Interesse.
  5. Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen.

          § 8  Ansprüche des Käufers wegen Mängeln
  1. Der Verkäufer gewährleistet die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen während einer Frist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware  oder ab Abnahme der Werkleistung, falls eine solche vereinbart ist. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, soweit  Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aus Produkthaftung betroffen sind, dem Verkäufer Vorsatz oder grobes Verschulden vorzuwerfen oder dieser zurechenbare Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit eingetreten sind.
  2. Als Beschaffenheit der Ware ist grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer nicht.
  3. Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen (§ 9) verlangen. Handelt es sich jedoch um eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere nur um einen geringfügigen Mangel, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
  4. Offensichtliche Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Der Käufer hat den vollständigen Beweis hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen zu erbringen, insbesondere hinsichtlich des Mangels selbst, des Zeitpunktes der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  5. Für den Fall, dass der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen dieses Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die gelieferte Ware beim Käufer, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, wenn die Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grobem Verschulden des Verkäufers beruht oder Schadenersatz wegen eingetretener Körper- und Gesundheitsbeschädigungen bzw. eines Todesfalles zu leisten ist.
  6. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Ferner sind Mängelansprüche aus nicht reproduzierbaren Softwarefehlern ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt, Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder andere Roh- und Werkstoffe verarbeitet, als der Bestellung zugrunde gelegt, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Käufer eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.. Im Falle von Werkleistungen, Montagen  oder Montageüberwachungen gilt diese Ziffer 6 schon vor der Abnahme durch den Käufer.
  7. Gebrauchte Sachen werden vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Verkäufers oder eine fahrlässige Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit seitens des Verkäufers vor.
  8. Für den Fall, dass der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung erhält, ohne dass der Verkäufer, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist der Verkäufer unter Ausschluss sämtlicher weitergehender Ansprüche lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  9. Beschränkt sich der Auftrag des Verkäufers auf die Lieferung vollständiger Bau- und Teilezeichnungen, kann diese nur zur Mängelhaftung nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften im Hinblick auf Mängel der geschuldeten Unterlagen verpflichtet werden. Für Ausführungsmängel auf Seiten des Käufers übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

          § 9  Haftung
  1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist dabei die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei Schadenersatzansprüchen wegen Vorsatzes oder grobem Verschulden, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

          § 10  Eigentumsvorbehalt
  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher anerkannter Saldoforderungen aus Kontokorrent, Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierte Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Diese nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, die abgetretenen Forderungen für deren Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Ferner hat der Käufer bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware sämtliche Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Drittwiderspruchsklage, und zur Wiederbeschaffung des Gegenstandes erforderlich sind.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Zur Abholung der Ware ist der Verkäufer berechtigt, Betriebsstätten oder sonstige Räumlichkeiten des Käufers zu betreten, in welchen die Vorbehaltsware sich befindet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  5. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche die vorstehenden dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart werden können, gilt für sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer dasjenige dingliche Sicherungsrecht als vereinbart, welches den vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen Rechtsordnung zulässig und möglich ist.

          § 11  Versicherung
  1. In Falle von Montage oder Montageüberwachungsaufgaben  durch den Verkäufer  außerhalb der EU wird der Käufer auf eigene Kosten eine angemessene Montageversicherung (EAR – Erection All Risk) abschließen und aufrechterhalten, welche  den Verkäufer ebenfalls berechtigt. Diese Versicherungspolice enthält den Namen des Verkäufers, seiner Subunternehmer und deren Personal als zusätzlich versichertes Personal.

          § 12  Schlussbestimmungen
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Käufers vorgesehen ist.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer am Ort seines Geschäftssitzes bzw. seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.
  3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst näher kommt.

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