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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Keller HCW GmbH – Stand 01.10.2015

Die Annahme der Bestellung hat die Anerkennung unserer Einkaufsbedingungen zur Voraussetzung. Soweit abweichende Bedingungen in Bestätigungsschreiben
enthalten sein sollten, wird ihnen bereits hiermit widersprochen. Die Ausführung unseres Vertrages gilt als Anerkennung unserer Einkaufsbedingungen.


1. Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten seine Lieferung vorbehaltlos annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Lieferanten.


2. Vertragsabschluss

(1) Angebote sind für uns kostenlos und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Annahme zustande. Nur schriftlich erteilte Bestellungen
haben Gültigkeit. Die Preise sind Festpreise und verstehen sich in EUR-Wert.
(2) Die Annahme einer Bestellung ist uns unverzüglich zu bestätigen. Der erteilte Auftrag kann von uns widerrufen werden, falls die schriftliche Annahmebestätigung
nicht innerhalb von 8 Tagen bei uns vorliegt. Die Bestätigung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen, sofern nicht im Individualtext des Bestätigungsschreibens –
nicht aber in einem Standardaufdruck auf dem Bestätigungsschreiben oder beigefügten AGB‘s – eine Abweichung ausdrücklich verlangt wird. Abweichungen von
unserer Beschreibung des zu liefernden Gegenstandes sind ausdrücklich in der Bestätigung zu kennzeichnen und gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich
bestätigen.
(3) Von einem Auftrag können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücktreten. In diesem Fall kann der Lieferant einen der geleisteten Arbeit
entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.


3. Lieferungen und Leistungen

(1) Die Lieferung hat mengenmäßig genau nach unserer Bestellung zu erfolgen. Über Mehr- und Minderlieferung muss vorher eine Verständigung herbeigeführt
werden. Die bestellten Gegenstände sind entsprechend den Vorgaben in der Bestellung auszuführen. Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung muss der Lieferant für
seine Lieferung und/oder Leistung die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände sowie die
Anforderungen der EG-Maschinenrichtlinie einhalten. Konformitätserklärungen, RTN-Genehmigungen, GOST-Zertifikate, CE-Zeichen und alle nach den einschlägigen
Bestimmungen erforderlichen Herstellererklärungen gehören zum Lieferumfang. Falls unsere Vorgaben in der Bestellung nicht den neuesten anerkannten Regeln der
Technik oder den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen entsprechen, hat der Lieferant uns hierauf unaufgefordert schriftlich hinzuweisen.
(2) Der vereinbarte Zeitpunkt für die Lieferung ist unter allen Umständen einzuhalten. Sobald der Lieferant damit rechnen muss, vereinbarte Fristen oder Termine
nicht einhalten zu können, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Falls wir bei
Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt die Lieferung nicht annehmen können, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem
Vertrag zurückzutreten oder Leistung zu einem späteren Termin zu verlangen. Ansprüche gegen uns können hieraus nicht hergeleitet werden. Die Geltendmachung
weitergehender, uns nach dem Gesetz zustehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
(3) Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Lieferant für jeden Kalendertag, um den die Frist überschritten wird, an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des
Netto-Auftragswertes zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf max. 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Den Anspruch auf Vertragsstrafe können wir nach Maßgabe
dieser Bestimmungen auch dann bis zur Schlusszahlung geltend machen, wenn ein entsprechender Vorbehalt bei der Übernahme oder Abnahme nicht erfolgt ist.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche (Schadenersatz und/oder Rücktritt) bleiben vorbehalten.
(4) Die uns gelieferte Ware geht mit ihrer Bezahlung in unser uneingeschränktes Eigentum über. Weitergehende Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder Dritter
erkennen wir nicht an.
(5) Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung sind in doppelter Ausfertigung einzureichen. Gehen aus diesen Unterlagen unsere Auftrags-, Positions- und
andere Artikelnummern nicht hervor, so senden wir diese Unterlagen zur Vervollständigung zurück. Bis zur vollständigen Einreichung gelten diese Schriftstücke als nicht
erteilt.
(6) Wenn zum Gegenstand der von uns bestellten Lieferungen/Leistungen auch Konstruktionsleistungen oder die Erstellung von Ausführungszeichnungen gehört,
sind alle Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, CAD-Daten (im DXF- oder DWG-Format) auf CD-ROM, Stücklisten und Ersatzteillisten unaufgefordert an uns
auszuhändigen.
(7) Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist der in der Bestellung angegebene Ort der Empfangsstelle.


4. Beistellung, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns das Eigentum hieran vor. Die Teile sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu
verwalten. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge des Auftraggebers zulässig. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird
unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilig Miteigentum
überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Gegenständee auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt
der Lieferant schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(4) Die dem Lieferanten von uns gegebenen Fertigungsunterlagen, Zeichnungen, Modelle und sonstige Angaben werden ihm als unser Eigentum ausschließlich zur
Durchführung unserer Aufträge anvertraut. Diese Unterlagen sind strikt geheim zu hal ten und dürfen Dritten gegenüber nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Dies gilt auch, wenn der Lieferant Subunternehmer einschaltet. Nach Auftragsbeendigung sind alle Unterlagen
zurückzugeben. Falls der Lieferant zwecks Erfüllung unseres Auftrages eine Umzeichnung nach unseren Fertigungsunterlagen erstellen muss, ist ihm dies nur unter
Voraussetzung gestattet, dass die Umzeichnung den deutlichen Vermerk trägt „K on st rukt ion de r Firma K E LLE R HCW GmbH, Ibbenbüren“.
(5) Falls der Lieferant unsere, ihm zur Erfüllung des Auftrages übergebenen Fertigungsunterlagen unberechtigt an Dritte weitergibt oder unberechtigt verwertet, ist
er verpflichtet, uns eine Vertragsstrafe in Höhe des Verkaufspreises der nach den Unterlagen hergestellten Gegenstände zu zahlen. Die Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche bleibt hiervon unberührt.
Weiterhin sind wir berechtigt, von allen unseren Aufträgen zurückzutreten und den Lieferanten für alle daraus entstehenden Schäden haftbar zu machen, wenn er
oder seine Unterlieferanten durch unberechtigte Weitergabe von Fertigungsunterlagen, durch unberechtigten Nachbau und Vertrieb von Teilen unserer Herkunft
unsere Interessen verletzen.


5. Gefahrenübergang / Abnahme-Dokumente

(1) Die Lieferung der Ware an uns oder die von uns angegebene Lieferstelle erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
(2) Alle bestellten Teile sind neutral an die von uns angegebene Versandanschrift zu l iefern. Typenschilder und andere zur Werbung dienende Aufschriften
dürfen nicht angebracht sein.
(3) Die Gefahr an dem Liefergegenstand geht erst dann auf uns über, wenn wir den Liefergegenstand förmlich in einem von beiden Seiten unterschriebenen
Abnahmeprotokoll abgenommen haben.
(4) Für leere Packmittel (Fässer, Kisten usw.), welche wir frachtfrei zurücksenden, sind uns mindestens zwei Drittel des dafür berechneten Wertes gutzuschreiben.


6. Mängeluntersuchung / Mängelhaftung

(1) Der Lieferant hat eine Warenausgangskontrolle in der Weise vorzunehmen, so dass eine Lieferung mangelhafter Ware sowie eine Fal schlieferung
hinsichtlich Art und Menge der Ware ausgeschlossen ist. Der Lieferant übernimmt diesbezüglich eine Garantie. Die Ausgangskontrolle beim Lieferanten ersetzt die
sonst übliche Eingangskontrolle beim Auftraggeber. Die Geltung des § 377 HGB wird ausgeschlossen.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder
Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(3) Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist, besondere Eilbedürftigkeit besteht oder
der Lieferant einverstanden ist.
(4) Die Verjährung beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Gefahr geht mit Abnahme über.


7. Schutzrechte

(1) Werden durch die Erfüllung des Auftrages fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte berührt, so ist der Lieferant verpflichtet, sich auf seine Kosten die
erforderlichen Lizenzen zu beschaffen.
(2) Der Lieferant gestattet unwiderruflich die uneingeschränkte kostenlose Nutzung seiner eigenen Schutz- und Urheberrechte im Zusammenhang mit dem
Vertragsgegenstand. Dies gilt auch für Pläne, Zeichnungen etc., die wir Dritten zur Verfügung stellen können, wenn Reparaturen, Änderungen oder Erneuerungen des
Vertragsgegenstandes dies erforderlich machen.
(3) Sollten der Lieferant im Rahmen der Auftragsausführung Erfindungen machen, so haben wir das Recht, diese uneingeschränkt und kostenlos zu nutzen.


8. Freistellung

Der Lieferant stellt uns gleichgültig aus welchem Rechtsgrund gegen sämtliche Ansprüche Dritter frei, einschließlich solcher Ansprüche aus Produzentenhaftung, sofern
diese Ansprüche auf Handlungen des Lieferanten oder eines seiner Subunternehmer beruhen.


9. Zahlung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir nach 14 Arbeitstagen mit 3 % Skonto oder nach 30 Arbeitstagen rein netto ab Rechnungseingang in
Zahlungsmitteln unserer Wahl.
(2) Soweit Materialbeistellung und Vorauszahlungen durch uns erfolgen, gelten diese als Anzahlung und bleiben bis zur Übernahme der Gegenleistung unser
Eigentum.
(3) Erfüllungsort für Zahlungen ist Ibbenbüren.
(4) In gesetzlichem Umfang sind wir zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt.


10. Abtretungen und Pfändungen

Abtretungen und Pfändungen von Forderungen aus Lieferung und Leistung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.


11. Gerichtsstand und geltendes Recht

Als Gerichtsstand gilt Osnabrück als vereinbart. Bei Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist auch für den Fall ausdrücklich
ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorgesehen ist.


12. Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Management-Systeme

Der Lieferant sichert zu, dass sein Unternehmen mit anerkannten Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und Managementsystemen arbeitet, welche wünschenswert DIN EN
ISO 9001: 2008, DIN EN ISO 14001: 2009, bzw. DIN EN ISO 50001: 2011 entsprechen.
Insbesondere soll der Lieferant umweltbewusstes und energieeffizientes Handeln unter Beachtung folgender Merkmale erfüllen:
(1) Zusendung der EU-Sicherheitsdatenblätter für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bei Erstlieferung und weiterhin mindestens einmal jährlich, sowie bei jeglichen
Änderungen im Sicherheitsdatenblatt
(2) Einhaltung der einschlägigen Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften
(3) Motivation aller Mitarbeiter in seinem Haus zur Förderung von umweltbewusstem und energiesparenden Verhalten
(4) schonender Umgang mit Ressourcen bei den angewandten Produktionsverfahren
(5) Entwicklung umweltverträglicher und energieeffizienter Produkte mit langer Lebensdauer sowie Vermeidung und Verminderung umweltbelastender
Fertigungsverfahren
(6) Verpflichtung zu umweltgerechter Entsorgung des bei der Produktion anfallenden Abfalls
(7) Energieeinsatz mit möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien
(8) Verwendung von Fahrzeugen mit Euronorm 5 oder höher sowie optimale Auslastung der Fahrzeuge


13. Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz

Wir verarbeiten Daten über eine eigene DV-Anlage. Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten für eigene Zwecke erfasst, gespeichert, verarbeitet und ggf.
gelöscht.
Der Umgang mit den personenbezogenen Daten richtet sich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie ggf. weiterer
Datenschutzbestimmungen. Gemäß § 4g Abs. 2 Satz (2) BDSG macht der Datenschutzbeauftragte die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1-8 BDSG auf Antrag jedermann
in geeigneter Weise verfügbar.




Stand: 1. Oktober 2015



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